Kernaussage
Stuttgart 21 war geplant als zukunftsweisendes Konzept, um Stuttgart an den Fernverkehr der Zukunft anzubinden. Es wird auch offiziell “Bahnprojekt Stuttgart-Ulm” genannt, da es den Hauptbahnhof über den Flughafen mit Ulm verbinden soll. Mehr als 82% der benötigten Tunnelstrecken sind bereits ausgebrochen. Das Projekt ist somit nicht mehr umkehrbar und würde einen wirtschaftlichen Totalschaden bedeuten. Das haben längst auch die Kritiker eingesehen.
Ich wünsche mir daher eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Parteien. Stuttgart 21 muss den Anforderungen der Reisenden gerecht werden und dafür setze ich mich ein. Nachbesserungen sind zwingend erforderlich, damit das Projekt nicht kollabiert bevor es zu leben beginnt.
Problem / Hintergrund
Seit Juni letzten Jahres, seitdem die Fraktionen sich verständigt haben über mögliche Modifikationen zu beraten, ist nicht viel geschehen. Der lachende Dritte ist die Deutsche Bahn, denn sie kann weiterhin mit jedem Baufortschritt Fakten schaffen, die dann nicht mehr umkehrbar sind. Ich glaube ferner nicht an einen Kostendeckel von 10 Mrd. Euro. Es wird sicher noch die ein oder andere Milliarde mehr werden – das haben Projekte dieser Größenordnung in Deutschland leider so an sich. Ich habe kein Verständnis für die Tatsache, dass ein weiteres deutsches Großprojekt in puncto Zeit- und Finanzplanung erheblich aus dem Ruder läuft.
Ich begrüße bei dem ganzen Projekt natürlich, dass es mehr Platz für den Städtebau geben soll, weshalb ich mich nicht, wie von den Grünen gefordert, für die Beibehaltung oberirdischer Gleise einsetze. Wenn schon unterirdisch, dann ganz. Ich habe über die Jahre die Proteste gegen Stuttgart 21 aufmerksam verfolgt und habe auch festgestellt, dass sich der Protest teilweise verselbständigt hat. Protestieren um des Protestierens Willen darf nicht der Antrieb sein. Alte Wunden sind längst verheilt, weshalb die Emotionen aus der Diskussion genommen werden müssen. Andernfalls befinden wir uns in einer mentalen Falle, aus der wir so schnell nicht mehr herausfinden.
Lösungsansätze
- Auf die Frage, ob Stuttgart 21 notwendig ist, kann ich keine zufriedenstellende Antwort geben, denn wie man es auch macht, man wird dem einen oder anderen immer auf den Schlips treten. Natürlich habe ich mich mit allen Argumenten für und gegen Stuttgart 21 befasst und bin selbst ein wenig skeptisch, ob der Bahnhof das leisten wird, wofür so viel Energie und Kraft von beiden Seiten bereits aufgewendet wurde. Während sich die Grünen und die CDU im Landtag um das Thema zoffen, zeichnen sich jedoch zumindest Gesprächsbereitschaft über die möglichen Erweiterungen ab. Ich finde, dieser Dialog hätte längst stattfinden sollen und muss mit voller Energie weiter getragen werden
- Der Vorschlag der Erweiterung durch die Option “P”, also die Ergänzung durch ein 3. und 4. Gleis von Feuerbach/Zuffenhausen in den Tunnel Bad Cannstatt, welcher zukünftig als am stärksten belasteter Zulauf fungieren wird, muss ernsthaft diskutiert und in Erwägung gezogen werden. Hierbei haben sich viele schlaue Menschen intensiv Gedanken gemacht – und das ehrenamtlich. Als Stadtoberhaupt der Landeshauptstadt Stuttgart werde ich mit allen Beteiligten, sprich mit dem Großkonzern Deutsche Bahn, dem Land Baden-Württemberg, der Kommune und der Bevölkerung, das Gespräch suchen und einen Konsens erarbeiten. Wenn ich dann zu der Überzeugung gelange, dass der Konsens eine breite Akzeptanz erfährt,werde ich mich sehr engagiert und mit voller Kraft dafür einsetzen. Im Gegenzug erhoffe ich mir, dass die Proteste eingestellt werden. Mein Ziel ist es, das in meiner angestrebten Amtszeit die Proteste gegen Stuttgart 21 ein Ende finden. Auch wenn Stuttgart 21 die Gemüter anfänglich erhitzt hat, so ist es jetzt nach über 500 Demonstrationen endlich Zeit, dass eine konstruktive, gemeinsame Lösung gefunden wird.