Kernaussage
Die Gewerbesteuereinnahmen sind sehr wichtig für die Stadt Stuttgart. Die Gewerbesteuern haben sich seit 1995 bis 2017 verdoppelt. Das ist eine sehr positive Entwicklung und kommt nicht von ungefähr. Es ist wichtig Anreize zu setzen, damit wir weiterhin von den Gewerbesteuer-Einnahmen profitieren können.
Hierzu muss man auch Wege beschreiten, die auf den ersten Blick absurd erscheinen, wie zum Beispiel eine weitere Absenkung des Hebesatzes, den die Kommune in Eigenregie bestimmen kann. Die Senkung von Steuern bewirkt, dass mehr investiert, mehr konsumiert und mehr modernisiert wird. Die Stadt täte gut daran, die Steuern, die sie direkt beeinflussen kann, zu senken und somit für mehr Investitionen zu sorgen.
Im Gegenzug muss aber auch mit den Unternehmen ein Deal gefunden werden, der die Stärkung des Wirtschaftsraums Stuttgart vorsieht, in dem Investitionen getätigt und mehr Arbeitsplätze geschaffen werden.
Problem / Hintergrund
Die Steuern in Deutschland sind von jeher sehr hoch. Andere Länder wie zum Beispiel die Schweiz gehen mit einem besseren Beispiel voran. Dort profitiert der Staat von niedrigen Steuern, so paradox das klingt.
Meine 10 Jahre Erfahrung in der Schweiz haben mir gezeigt, dass niedrige Steuern zu Mehreinnahmen führen und somit von seiten des Staates und der Kommunen mehr Investitionen getätigt werden können, die wiederum den Bürger*innen zugute kommt.
Niedrige Steuern können aber auch zu Problemen mit unseren direkten Nachbarn auf kommunaler oder europäischer Ebene führen, weshalb ein Interessenausgleich zwingend erforderlich ist. Eine flächendeckende Lösung auf Bundes-, Landes-, kommunaler und europäischer Ebene ist daher sehr wichtig.
Lösungsansätze
Dem Beispiel Schweiz folgend sollten Modelle erarbeitet werden, welche die möglichen Effekte von Steuersenkungen auf kommunaler Ebene verdeutlichen sollen. Auf Basis dieser Modelle kann ein Vorschlag zur Senkung der Gewerbesteuer bzw. des Hebesatzes erarbeitet werden. Auch hier empfiehlt sich die enge Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler als oberster Interessenvertreter der steuerzahlenden Bevölkerung. Zusammen mit dem BdS kann an Lösungen gefeilt werden, die am Ende in wirtschaftsfördernde Projekte übergehen.