Pressemitteilung vom 02.12.2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
weil Dr. Frank Nopper sich – nach meiner freien Meinung – die Wahl mit einer von ihm nicht selbst bezahlten, sündhaft teuren „Werbe-Material-Schlacht“ gekauft hat, werde ich die Wahl voraussichtlich innerhalb einer Woche nach der amtlichen Feststellung des Wahlergebnisses und dessen öffentlichen Bekanntmachung gemäss § 31 KomWG anfechten.
Nach den Bestimmungen von § 32 des Kommunalwahlgesetzes würde ich in diesem Fall bei der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde beantragen, die Wahl für ungültig zu erklären, weil ihr Ergebnis unanständig beeinflusst wurde. Letztlich würde ich eine Annullierung der Wahl und die Durchführung von Neuwahlen verlangen. Auf den Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde würde ich ggf. eine Verpflichtungsklage beim zuständigen Verwaltungsgericht, gemäss § 42 VwGO, einreichen. Ich würde ggf. die Aufhebung des Einspruchsbescheids verlangen und beantragen, die Oberbürgermeisterwahl für ungültig zu erklären, die Ernennung von Dr. Frank Nopper zum Oberbürgermeister zu verbieten und eine Neuwahl anzuordnen.
Dringend erforderlich ist es jetzt, sämtliche eingesetzten Werbemittel von Dr. Frank Nopper (Werbebriefe, Plakate, Prospekte, Anzeigen usw.) zu sichten und festzustellen, wer sie bezahlt hat und welche Absprachen und Erwartungen damit verbunden sind. Ich rufe deshalb die Wahlberechtigten auf, mir weitere Beweismittel zu senden. Wichtig ist auch die Frankierung von Werbebriefen. Wer hat das Porto und die Zustellung bezahlt? Bei 450.000 Wahlberechtigten kostet das ein Vermögen. Ich bitte um Hinweise von Zeugen, die mit der Buchung, Produktion, Verbreitung, Rechnungsstellung und Zahlung vertraut sind. Auch diese Frage stellt sich: Haben Personen, Unternehmen, Organisationen, Stiftungen oder Parteien für Herrn Nopper und seinen Spenden-Wahlverein Sach- und Werbemittel bezahlt und sind diese als abzugsfähige oder nicht abzugsfähige Spenden oder als gefakte betriebliche Sachkosten steuerlich abgesetzt worden?
Zur Klarstellung: Ich war zum Zeitpunkt der Wahl nicht Mitglied einer politischen Partei. Ich stehe aus voller Überzeugung zum Grundgesetz und zur Landesverfassung. Mit meiner sozial-liberalen Gesinnung lehne ich den Rechtspopulismus und die AfD vollkommen ab. Ich trete gegen das Vergessen der Schandtaten der Nazis ein. Da ich erst nach 1945 geboren bin, kann ich nichts dafür, was diese bestialischen Mörder taten, doch dass dies nicht wieder geschieht, dafür kann ich etwas tun. Deswegen werde ich immer für den Schutz von Juden und Minderheiten und für die Menschenrechte eintreten.
Deswegen würde ich auch die Wahl anfechten. Ich will deutlich machen, dass ich gegen das Nopper-Geld und seine Connection keine echte, ehrliche Wahlchancen hatte. Ich will öffentlich machen, welche Befangenheit durch das große Geld enstehen kann. Ich weise ebenfalls darauf hin, dass ich als Wirtschaftsmanager Realist bin. Deswegen lehne ich auch alle kranken Verschwörungstheorien ab, auch die von Friedhild Miller und Michael Ballweg. Die Coronavirus-Pandemie ist eine reale, bedrohliche, sichtbare Naturkatastrophe. In ihr, ohne das große Geld, Wahlkampf zu machen, ohne das Virus von Haus zu Haus zu tragen, ist unmöglich. Die Stadt Stuttgart und die Medien hätten hierauf Rücksicht nehmen müssen. Sie hätten nicht den Kandidaten mit dem großen Geld („BIG 5“) Vorrang einräumen sollen.
Der viel bemühte Grundsatz der „abgestuften Leistungsgewährung“ durch die wahlentscheidenden Medien, der für politische Parteien aber nicht das neutrales Amt des Oberbürgermeisters in einer Persönlichkeitswahl gilt, wurde den Einzelbewerbern zum Corona-Verhängnis und Vorstellungs-Gefängnis. Statt der „abgestuften Leistungsgewährung“ hätte es einen Gerechtigkeitsausgleich gegen die brutale Macht des großen Geldes geben sollen. In der Coronavirus-Krise wurde das große Geld der Nopper-Clique zum Wahlgewinner. Es lebe weiter die vermeintliche Korruption der Immobilien- und Bauwirtschaft und der Geschäftemacher?
Jetzt befürchte ich, dass Nopper und seine „Vorteilsgläubigen“ auf mich so spucken werden, wie Donald Trump auf seine Kritiker und sie anschwärzt. Doch bitte bedenken Sie: Bei der Nopper-Wahl kommt es nur auf diese wahren Tatsachen an:
1. Woher kam die Pinke-Pinke, woher kam das viele Geld?
2. Wie und wo wurden die Zuwendungen versteckt?
3. Was erwarten Noppers „Vorteilsgläubiger“ von ihren guten Taten?
4. Was erwartet Immobilien-Bau-Kies-Beton und Co, damit sie mit den geschenkten (enteigneten) Zinsen der Sparer weiter lukrativ bauen und mit immer höheren Preisen und Mieten Traum-Renditen bis 10 % einstreichen können?
5. Was erwarten die Wahlempfehler (z.B. John Heer und Sebastian Reutter) von Nopper?
Dieser Wahlstreit ist eine Chance für die reine, versteckte Wahrheit!
Mit freundlichem Gruß
Marco Völker
Kandidat für die OB-Wahl in Stuttgart
(parteilos)